Palästinakonferenz in Stuttgart (30. Nov. 10): Palästinensische Zivilgesellschaft fordert BDS

In einem Punkt waren sich alle Referenten der Stuttgarter Palästinakonferenz am vergangenen Wochenende einig: Die andauernde nakba kann nur durch eine gemeinsame Anstrengung der internationalen Zivilgesellschaft – durch  Boykott, Sanktionen und Divestment – BDS – aufgehalten werden.

Auf dem Podium von links nach rechts: Ilan Pappe (UK/IL), Haidar Eid (Gaza), Anette Groth (BRD, ‚Die LINKE‘), Ricardo Sanchez  (Journalist), Evelyn Hecht-Galinski, Ali Abunimah (electronic intifada), Mazin Qumsiyeh.

Eine besondere Ironie der Veranstaltung bestand darin, daß die Veranstalter selber Opfer eines Boykotts waren. Aufgrund des üblichen vorauseilenden Gehorsams vor dem israelisch/deutschen Staatsinteresse – siehe Freiburg  vs. nakba-Ausstellung – sahen sie sich gezwungen, auf einen vergleichsweise abelegenen Tagungsort auszuweichen.

Kein derartiges Problem hatten offenbar die Ausrichter einer Gegenveranstaltung am selben Wochenende. Diesen gelang es anscheinend ohne Probleme Räume im DGB-Haus zu bekommen, um dort ihr krudes rassistisches Gedankengut zu verbreiten:

„Die Strategie der Friedenstreiber korrespondiert aufs engste mit einer gegen Israel gerichteten Völkerrechtsideologie … Galt das Judentum nicht erst den Nationalsozialisten als Anti-Volk, so ist es nun das Völkerrecht, mittels dessen man das im Staat Israel konstituierte Anti-Volk attackiert.“

Das Völkerrecht – das Recht auf Selbstbestimmung, aber auch das Recht auf den Schutz der autochthonen Bevölkerung vor Unterdrückung und Vertreibung –  als eine ‚antijüdische Ideologie‘ zu denunzieren ist wahrlich irre. Noch irrer ist, daß sich der DGB nicht scheut Räume an solche Gruppen zu vergeben, die sich auch darin gefallen, den Sozialstaat als Nazi-Machwerk und Kapitalismuskritik als Antisemitismus denunzieren.

Hier sind die Freunde in Stuttgart gefordert diesen Skandal des DGB öffentlich zu machen und Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

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