Brief das BMWI: Rüstungsexporte nach Israel stoppen! (9. Feb)

Date: Wed, 09 Feb 2011 11:11:30 +0100
Subject: Genehmigung von Rüstungsexporten nach Israel
From: renate.frank.doerfel@web.de
To: ministerbuero@bmwi.bund.de

Herrn Rainer Brüderle,  Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Sehr geehrter Herr Minister,

einer Pressenotiz Ihres Hauses von gestern, 7.2.2011, entnehmen wir, dass die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt wurden (http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=379546.html).

Wir begrüßen dies, nicht nur, weil jeglicher Export von Rüstungsgütern in ein Land, in dem eine Demokratiebewegung einer stark vom Militär geprägten Staatsmacht gegenübersteht, Parteinahme wäre gegen die Menschen, die unter großem Einsatz für die Achtung elementarer Menschenrechte auf die Straßen gehen, sondern auch, weil wir es grundsätzlich für moralisch verwerflich halten, Waffen zu exportieren.  Dies gilt insbesondere natürlich für den Export von Waffen in Krisengebiete.

Wir bitten Sie, nun auch den Export von Waffen in ein dicht benachbartes Krisengebiet auszusetzen: Israel. Nach unseren Informationen sind in den letzten Jahren Waffen, insbesondere U-Boote, im Werte von mehreren Milliarden Euro nach Israel exportiert worden, wobei diese Exporte auch noch mit erheblichen Steuermitteln subventioniert wurden. Weitere U-Boote sowie Korvetten werden, so entnehmen wir der Presse, derzeit gebaut bei HDW Kiel und bei Blohm und Voss, Hamburg.  Liegen hier Exportgenehmigungen vor? Durch wen wurden diese unter Verletzung des Kriegs-Waffen-Kontroll-Gesetzes KWKG erteilt? Sehen Sie Möglichkeiten, diese Genehmigungen im Einklang mit dem KWKG (KriegsWaffen-Kontroll-Gesetz) zu widerrufen?

Über eine baldige positive Reaktion würden wir uns sehr freuen,

mit freundlichen Grüßen,

Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel
Breisgauer Str. 7    14129 Berlin   030-80582724

P.S.  Da die Frage der mit deutschen Steuermilliarden subventionierten Rüstungsexporte nach Israel in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird, erlauben wir uns, diesen Brief auch anderen Interessierten zugänglich zu machen. Wir werden gern auch Ihre Antwort dem selben Personenkreis weitersenden.

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