Liebe FreundInnen und Freunde,
am kommenden Samstag, 2. Juli, wollen wir der israelischen Regierung und all denjenigen, die von Menschenrechtsverletzungen gegen die PalästinenserInnen profitieren, die Rote Karte zeigen. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Ecke Büchsenstraße/Königstraße in Stuttgart. Letztes Mal haben wir vor Galeria Kaufhof in der Königstraße protestiert, dieses Mal ist Karstadt dran. Diese Kette verkauft genauso wie Galeria Kaufhof (Metro) Soda-Club und Ahava-Produkten, die in illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank hergestellt worden sind (weitere Informationen im angehängten Flugblatt für die Karstadt-Aktion).
Allgemeine Praxis ist es für die großen Kaufhausketten Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank zu verkaufen, die regelmäßig als „israelisch“ gekennzeichnet sind. Damit unterstützen sie israelische Siedlungspolitik, obwohl der Europäische Gerichtshof erst vergangenes Jahr die Rechtslage im Urteil gegen die Firma Brita nochmals eindeutig klargestellt hat.
Das Verhalten der Kaufhausketten ist ein Beispiel für das System, das dem israelischen Apartheidsstaat bei den Menschenrechtsverletzungen den Rücken frei hält, um selbst von der Gewaltpolitik im Nahen Osten zu profitieren. BDS (Boykott, Divestment und Sanktionen) knüpft am Modell der Befreiung Südafrikas von der Apartheid an, die Aktionen zeigen in der Praxis die Kumpanei von deutschen Unternehmen und der BRD-Regierung mit dem israelischen Apartheidstaat auf und wenden sich mit den Möglichkeiten von KonsumentInnen dagegen. Mit diesen Aktionen unterstützen wir daher auch den zivilen Widerstand in Palästina/Israel für einen gerechten Frieden und gegen die israelischen Apartheidgesetze. Erst vor kurzem haben wieder zahlreiche palästinensische Gruppen uns in ihrem Appell zum Protest gegen die Gazablockade wieder zu BDS als einer wirkungsvollen und wichtigen Aktionsform aufgefordert (den Appell hängen wir ebenfalls an).
Dieses Mal ist es besonders wichtig, dass unsere Gruppe groß ist. In den letzten Wochen ist von Politikern von CDU bis zu den Grünen sowie von Journalisten der sehr ernste Antisemitismus-Vorwurf gegen PolitikerInnen der Linken missbraucht worden. Die Parteiführung der Linken hat leider diesem Angriff nachgegeben und in ihren Beschlüssen praktisch BDS zur antisemitischen Initiative erklärt. Damit schadet sie dem Ruf von fast allen Initiativen der Palästinasolidarität. Auch dagegen protestieren wir mit unserer Aktion. Wir fordern daher besonders Mitglieder der Partei Die Linke auf, sich an der BDS-Aktion zu beteiligen und die Beschlüsse der Parteiführung abzulehnen.
Mit herzlichen Grüßen
Palästinakomitee Stuttgart
BDS-Aktivismus in Deutschland 